Auszug - CDU - BM Andreas Zander: Abschiebungen in Lübeck  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/04196 folgende Anfrage:

„Am 1. Januar kündigte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) an, im Jahr 2016 einen Abschiebeplan für die bis zu 1000 abschiebefähigen Flüchtlinge in der Hansestadt aufzulegen. Dazu werde das Personal verdoppelt (LN, 1./2. Januar 2016, Seite 12).

1. In welche (Herkunfts-) Länder wurde ab dem 1.3.2016 abgeschoben?
2. Wie viele Familien/Kinder waren betroffen?
3. Bei wie vielen wurde eine Familientrennung angeordnet?
4. Bei wie vielen lagen gesundheitliche Einschränkungen vor?
5. Welche konkreten Personalaufstellungen gab es in den Bereichen, die an Abschiebungen beteiligt sind?
6. Welche Auswirkungen hat das am 7. Juni von der Landesregierung vorgestellte „Gesamtkonzept für ein integriertes Rückführungsmanagement (Abschiebeplan) auf die Hansestadt Lübeck?
7. Hat der Bürgermeister, wie angekündigt, ein eigenes Rückführungskonzept für die Hansestadt erarbeiten lassen?
8. Wie viele Personen leben zurzeit in der Hansestadt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder deren Asylverfahren kurzfristig negativ beendet sein wird?

Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.“

Herr Hinsen teilt mit, dass bis August 2016 insgesamt 45 Personen abgeschoben wurden.

Herr Bürgermeister Saxe ergänzt, dass die HL das Konzept der freiwilligen Ausreise unter Gewährung finanzieller Anreize betreibe, damit seien inzwischen 234 Personen freiwillig ausgereist.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die weitere Behandlung

bis zur nächsten Sitzung des Hauptaus-

schusses am 11.10.2016 zurück.