Auszug - Fraktion grün+alternativ+links (GAL): AT zu VO/2016/04155 Homophobie tötet - Keine Vergabe oder Vermietung städtischer Räumlichkeiten an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. dafür zu sorgen, dass städtische Räumlichkeiten und die der städtischen Gesellschaften
nicht an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen vergeben oder vermietet
werden.
2. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie verhindert werden
kann, dass Straßen und Plätze der Hansestadt Lübeck für homosexuellenfeindliche
Propaganda und Hetze missbraucht werden können und homophobe Organisationen
und Parteien dort Veranstaltungen durchführen dürfen.
3. Der Bürgerschaft ist in der Novembersitzung über die Umsetzung zu berichten.