Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE und SPD: Entgeltfreiheit für Musikgruppen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Dieser Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen und die Benutzungsordnung für städtische Schulräume bei außerschulischen Veranstaltungen wird geändert, so dass gemeinnützige Vereine, die Spielmannszüge und andere Musikgruppen betreiben, wie gemeinnützige Musikschulen behandelt werden.