Auszug - Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH: Prolongation über den 31.12.2016 hinaus  

51. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.14
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:39 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2016/04031 Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH: Prolongation über den 31.12.2016 hinaus
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd SaxeAktenzeichen:203.42.GGM.13
Federführend:1.203 - Beteiligungscontrolling Bearbeiter/-in: Beyer, Jesko
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nachfragen von Herrn Rathcke zur Reduzierung der Bürgschaft von 6 Mio auf 4 Mio Euro und dem Zeitpunkt des vollständigen Abbaus des Verlustvortrages werden von Herrn Blank beantwortet.

 

Keine weiteren Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber der Volksbank Lübeck eG eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)

        über ein Volumen bis maximal 4.000.000,00 Euro

        befristet bis zum 31.12.2022

        gegen Zahlung einer Bürgschaftsprovision i. H. v. 0,35 %

        ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage

zu erklären.

 

 


Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.