Auszug - Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH: Prolongation über den 31.12.2016 hinaus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Nachfragen von Herrn Rathcke zur Reduzierung der Bürgschaft von 6 Mio auf 4 Mio Euro und dem Zeitpunkt des vollständigen Abbaus des Verlustvortrages werden von Herrn Blank beantwortet.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber der Volksbank Lübeck eG eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM)
über ein Volumen bis maximal 4.000.000,00 Euro
befristet bis zum 31.12.2022
gegen Zahlung einer Bürgschaftsprovision i. H. v. 0,35 %
ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage
zu erklären.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.