Auszug - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 19 a GkZ zwischen der Hansestadt Lübeck und der KOSOZ AöR zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.23
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/04049 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 19 a GkZ zwischen der Hansestadt Lübeck und der KOSOZ AöR zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Gorziza, Karin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Hansestadt Lübeck und der KOSOZ (Koordinierungsstelle für soziale Angelegenheiten) AöR zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes zu.
  2. Die Hansestadt Lübeck wird vor einer möglichen Kündigung oder Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der KOSOZ AöR eine Abstimmung innerhalb der kreisfreien Städte vornehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

 

 

 

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original bei.