Auszug - Änderung der "Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen" (5.691)  

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob die alte Berechnung in der Tabelle auf der Seite 5 unter Punkt 4.3 für jeden einzelnen Passagier in Höhe von 1,59 Euro bei der neuen Entgeltordnung nicht aufgeführt sei.

Herr Wiese erläutert, dass die Passagiere nun pauschal nach Punkt 4.6 abgerechnet würden.

Frau Friedrichsen möchte weiter wissen, ob die Anforderung des Schleppers aus einem anderen Hafen problemlos klappen würde.

Herr Wiese führt aus, dass der Schlepper noch bis Ende 2016 in Lübeck läge, aber die weitere Finanzierung noch mit der Hafenwirtschaft und den Reedereien verhandelt werden müsse. In diesem Zusammenhang erläutert er die Problematik mit dem sogenannten „Schleppercent“.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Die als Anlage 2 beigefügte „Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“ wird beschlossen.