Auszug - NEU: Anfrage von AM/BM Ragnar Lüttke: Arbeitnehmersicherung HBV  

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2016/03962 folgende Fragen, die mündlich von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet werden.

1. Wurde der Beschluss in Vorlage VO/2013/00084 vom Bürgermeister umgesetzt?

Antwort:

Ja. Nach Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde am 3. Juni 2013 wurde die

schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Hafenbetriebsverein e.V. am 15. August 2013 abgeschlossen. 176.123,92 € wurden in der Vergangenheit bereits für Qualifizierungsmaßnahmen von 17 HBV-Beschäftigten abgefordert.

2. Greift die vereinbarte Arbeitnehmersicherung auch im aktuellen Insolvenzfall des

HBV?

Antwort:

Ja. Die schuldrechtliche Vereinbarung ist unabhängig vom vorläufigen Insolvenzverfahren

des HBV anzuwenden.

3. Sollte 2 mit Nein beantwortet werden, plant der Bürgermeister hierfür eine Regelung

im Sinne des politischen Willens der Lübecker Bürgerschaft, der sich aus dem Beschluss der

VO/2013/00084 ergibt, zu schaffen?

Antwort:

Entfällt, siehe Antwort zur Frage 2.

Eine Nachfrage von Herrn Lüttke wird von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.