Vorlage - VO/2016/03962  

Betreff: Anfrage von AM/BM Ragnar Lüttke: Arbeitnehmersicherung HBV
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Misch, Thomas
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
19.07.2016 
49. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

1

Beschlussvorschlag

     1. Wurde der Beschluss in Vorlage VO/2013/00084 vom Bürgermeister umgesetzt?

            2. Greift die vereinbarte Arbeitnehmersicherung auch im aktuellen Insolvenzfall des HBV?

3. Sollte 2. mit Nein beantwortet werden, plant der Bürgermeister hierfür eine Regelung im Sinne des politischen Willens der Lübecker Bürgerschaft, der sich aus dem Beschluss der VO/2013/00084 ergibt, zu schaffen? 

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitten wir um eine schriftliche Nachreichung

Begründung

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitten wir um eine schriftliche Nachreichung.


Anlagen