Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes Auf dem Baggersand und des östlichen Randstreifens der Travemünder Landstraße (5.660)  

Herr Freitag möchte wissen, ob die Ersatzstellplätze vor dem Wegfall des Bestandes umgesetzt werden.

Herr Senator Boden bestätigt dies mit Verweis auf den Durchführungsvertrag.

Herr Stolzenberg möchte wissen, warum man mit dieser Maßnahme nicht auf den Satzungsbeschluss gewartet habe und nach der Beratung nicht noch einmal eine Gremienbeteiligung initiiert habe.

Herr Dr. Klotz verweist auf das durchzuführende Verfahren, in dem die Maßnahmen parallel liefen, um im Anschluss an die Rechtskraft des B-Planes eine zügige Umsetzung zu erreichen.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:13 Stimmen

Gegen die Vorlage:1 Stimme

(Herr Dr. Eymer war bei der Abstimmung nicht anwesend)

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, den öffentlichen Parkplatz Auf dem Baggersand und den östlichen Randstreifen der Travemünder Landstraße gemäß Anlage 1 – betreffend die Flurstücke 83/102 und 83/104, 83/105 der Flur 1, Gemarkung Travemünde – nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und der Plan zur Einsicht auszulegen.