Auszug - Urban Gardening Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03801)  

29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 4.4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2016/03864 Urban Gardening
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03801)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
 
Wortprotokoll

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.23 mit VO Nr. 3801 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Urban Gardening

 

 

Urban Gardening ist verstärkt zu fördern, daher werden folgende Maßnahmen

ergriffen:

 

1)Die Stadt begrüßt urbanes gärtnern und weist auf ihrer Internetseite auf die entsprechende Möglichkeit hin.

 

2)Um die Eigeninitiative zu fördern, verzichtet die Stadt zukünftig darauf, urban gegärtnertes zu entfernen. Ausnahmsweise darf urban gegärtnertes entfern               werden, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Lübeck
gebietet.

 

3)Ebenfalls wird darauf verzichtet, Sondernutzungsgebühren auf urban
gegärtnertes zu erheben.

Beratung siehe TOP 4.4.2