Vorlage - VO/2016/03864  

Betreff: Urban Gardening
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03801)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
19.07.2016 
29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) geändert beschlossen   

Sachverhalt

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.23 mit VO Nr. 3801 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Urban Gardening

 

 

Urban Gardening ist verstärkt zu fördern, daher werden folgende Maßnahmen

ergriffen:

 

1)Die Stadt begrüßt urbanes gärtnern und weist auf ihrer Internetseite auf die entsprechende Möglichkeit hin.

 

2)Um die Eigeninitiative zu fördern, verzichtet die Stadt zukünftig darauf, urban gegärtnertes zu entfernen. Ausnahmsweise darf urban gegärtnertes entfern               werden, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Lübeck
gebietet.

 

3)Ebenfalls wird darauf verzichtet, Sondernutzungsgebühren auf urban
gegärtnertes zu erheben.