Auszug - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2016/03741 (10.6) - Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke  

Beschluss:

Der Vorlage wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

- Der Mindestpreis nach Abzug aller Vergünstigungen darf nicht unter 50 % des Bodenrichtwertes bzw. Verkehrswertes fallen.

- Es ist sicherzustellen, dass die Gesamtsumme aller gewährten Vergünstigungen 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr nicht übersteigt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:25