Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 ? Grundstücksan- und Verkäufe / ehem. Parkplatz Godewind
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen Herr Rathcke, Herr Howe, der Vorsitzende, Herr Lötsch und Herr Reinhardt. Es wird verwiesen auf den Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.2015, nach dem als Ersatz für die am Standort Godewind/Am Fahrenberg in Travemünde wegfallenden Parkplätze eine Parkpalette an diesem Standort – hilfsweise am Lotsenberg gebaut werden solle.
Investor und Betreiber solle die KWL GmbH sein, die hierfür als einmaligen Investitions-zuschuss den nach Abzug der Kosten für die Leitungsverlegung verbleibenden Verkaufs-erlös aus dem Grundstück „Am Fahrenberg“ in Höhe von ca. 1.000.000 Euro erhält.
Herr Senator Schindler führt aus, dass den Gremien seinerzeit hierzu eine von der KWL vorgenommene Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wurde, nach der die KWL für den Bau einer Parkpalette mit 350 Plätzen eine Anschubfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio Euro benötige, damit sich die Investition auf 47 Jahre rechnen lasse.
Es wird Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 19.07.2016 zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.01.2015 betr. Neubau einer Parkpalette in Travemünde berichten möge. Weiterhin werde eine Information über den Verbleib der restlichen Mittel aus dem Verkaufserlös und wie diese sinnvoll für den Bau einer Parkpalette eingesetzt werden können, erbeten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet
die Verwaltung um entsprechenden Bericht
zur nächsten Sitzung des HA
am 19.07.2016.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen – 1.000.000 EUR zur Deckung der Kosten für die Leitungsverlegung im Rahmen des Verkaufes des ehemaligen Parkplatzes Godewind / Am Fahrenberg überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 1.000.000 EUR.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.