Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2016 im Produkt 612003 ? Grundstücksan- und Verkäufe / ehem. Parkplatz Godewind
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen – 1.000.000 EUR zur Deckung der Kosten für die Leitungsverlegung im Rahmen des Verkaufes des ehemaligen Parkplatzes Godewind / Am Fahrenberg überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 1.000.000 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:42
Nein-Stimmen:5
(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).