Vor Eintritt in die Diskussion zu diesem TOP gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute um 14:15 Uhr einen Antrag des Ausschussmitgliedes Silke Mählenhoff (VO/2016/03860) zum Antrag der SPD, hier unter TOP 8.1 (VO/2016/03751) gestellt habe. Er schlägt vor, den Antrag von Frau Mählenhoff auf die nächste Sitzung zu vertagen. Frau Grädner findet eine Verschiebung nicht angemessen und bittet um
Mitbehandlung zum Antrag der SPD. Der Vorsitzende merkt an, dass es sich um
zwei getrennte Anträge mit gemeinsamer Überschrift handele, jedoch inhaltlich getrennt zu bewerten seien. Er sieht keinen ursächlichen Zusammenhang.
Nach anschließender Diskussion der Herren Ulrich, Quirder, Freitag, Wiese, Krause sowie Frau Grädner kommt der Vorsitzende zu der Entscheidung, den Antrag einerseits in die
Diskussion mit einfließen zu lassen, andererseits ihn auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen.
Der Vorsitzende fragt nach Wortmeldungen zum SPD-Antrag und übergibt das Wort an Herrn Dr. Verwey.
Herr Dr. Verwey erklärt anhand einer Skizze den IST-Zustand der Reinigungsklassen in
der Altstadt. Weiter berichtet er über die rechtliche Bewertung, die Auswirkungen auf die Gebührensatzung und das laufende Normenkontrollverfahren, über die wirtschaftliche Auswertung sowie über mögliche Alternativen.
Herr Freitag bittet im Vorwege um eine Bewertung der Sauberkeit in der Innenstadt.
Herr Rehberg erklärt, dass bei Änderung die Reinigung nachmittags und zumindest teilweise am Wochenende entfallen würde. Er führt weiter aus, dass der SPD-Antrag nicht explizit vorsehe, die Änderungen zum 1.1.2017 vornehmen zu lassen. Dies sei eine Frage mit rechtlichen Folgen, da der aktuelle Kalkulationszeitraum abgebrochen werden müsse und alle Gebührensätze neu zu kalkulieren seien. Hinzu käme die Besonderheit des schwebenden Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens sei immer die aktuelle Satzung. Die EBL müsse dann mit einer neuen Satzung ins Verfahren gehen und sämtliche Unterlagen für das Gericht neu zusammenstellen. Er bittet darum, Änderungen nicht während der laufenden Kalkulationsperiode, sondern ggf. zum 1.1.2018 anzustreben.
Anhand einer Präsentation erläutert Herr Rehberg die IST-Situation und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Änderung. Weiterhin erklärt er den Unterschied und
beschreibt das Verhältnis zwischen Frontmeter und Reinigungslänge. Dieses bestimme maßgeblich den Gebührensatz mit. Ebenso habe die EBL auf Basis der aktuellen Kostensituation eine fiktive Grobkalkulation vorgenommen, die Herr Rehberg darstellt und erläutert.
Herr Senator Hinsen erklärt, dass es nicht möglich sei, eine isolierte Lösung zu schaffen. Was an einer Stelle geändert werde, sei nicht folgenlos für andere Stellen. Ohnehin sei für 2018 geplant, das Thema, auch aus rechtlichen Gründen neu aufzusetzen. Er befürwortet die Möglichkeit, eventuelle Änderungen ab 2018 vorzunehmen. Gleichfalls führt Herr Senator Hinsen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass dieser auf einen höheren Grad an Bürgerbeteiligung abziele und beide Gesichtspunkte mühelos miteinander verbunden werden können. Auch die jetzt geltende Satzung sei mit breiter Bürgerbeteiligung geschehen, was er gerne aufgreife und sich als Verwaltungsmodernisierer durchaus auf die Fahne geschrieben habe.
Frau Grädner wünscht sich allgemein mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Herr Senator Hinsen verweist außerdem auf die Verantwortung für die gesamte Stadt. Es würde hierbei nicht um Wunschreinigungen gehen, ganz Lübeck sei sauber und ordentlich zu halten. Sein Petitum sei, die Argumente in Ruhe abzuwägen und sowohl die rechtliche als auch die pragmatische Seite zu betrachten.
Herr Krause bezieht sich auf die Konsequenzen. Er würde eine Änderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund des hohen Klagerisikos für die EBL ablehnen. Herr Krause plädiert für eine Vertagung beider Anträge bis zur Urteilsverkündung des OVG.
Herr Quirder bemerkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass jeder Bürger das Recht habe, sich an die Politik zu wenden. Er verwehrt sich gegen Intransparenz seitens der SPD. Gleichfalls bittet er um Vertagung auf die nächste Sitzung, da er sich gerne mit seiner Fraktion über die weitere Vorgehensweise beraten möchte. Auch eine Vertagung bis zur neuen Satzung könne er sich eventuell vorstellen.
Weiter diskutieren die Herren Rohlf, Quirder und Frau Grädner, die sich mehr Transparenz über die Medien zu dieser Thematik wünsche, aber den SPD-Antrag generell unterstütze.
Herr Dr. Koß bemerkt, dass auch der Winterdienst dazu gehöre. Bevor das OVG-Urteil nicht vorliege, sei eine Satzungsänderung nicht sinnvoll.
