Auszug - Referentenentwurf Energie- und Stromsteuergesetz  

Herr Dr. Verwey bezieht sich auf den Referentenentwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz, der inzwischen vorliege und analysiert worden sei. Dieser hätte massive Auswirkungen auf die EBL, wenn die Umsetzung so geschehe. Zukünftig sei eine Befreiung von der Stromsteuer nicht mehr gültig. Insbesondere die Anlagen der EBL seien hiervon betroffen. Der Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments sei sehr rigoros und treffe die EBL an vielen Stellen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL momentan von der Stromsteuer befreit sei. Dies würde nach dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Der Mehraufwand für die EBL wäre ein Betrag im 6-stelligen Bereich. Die EBL habe bereits die Verbände alarmiert. Auch von der Politik erhoffe sich Herr Dr. Verwey zu diesem sehr wichtigen Thema aktive Unterstützung. Es sei bereits viel für die Energiewende getan und investiert worden.

Herr Senator Hinsen verweist auf die rechtliche Frage, ob dies so sein müsse. Er teilt diese Auffassung nicht, gefühlt sei es eine Idee des Bundesfinanzministers. Da hätte die Fachebene, die vorher für die Förderung war, eventuell nicht gut aufgepasst. Das Thema E-Mobilität sei wichtig und in Lübeck voranzubringen. Selbst erzeugten Strom, der wiederum selbst verbraucht werde, versteuern zu müssen, sei unverständlich. Dies sei keine gute Entwicklung, zumal die Energiewende ein lokales Thema sei, das vorangetrieben werden solle. Hier gilt es, die Politik aufmerksam zu machen und für die Sache mitzunehmen.

Weiter sprechen zu diesem Thema die Herren Krause, Quirder, Wiese, Büttner, Senator Hinsen und Herr Dr. Verwey sowie Frau Dr. Blunk.