Auszug - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Lüttke, Herr Niewöhner und Herr Howe.
Nachfragen werden von Herrn Senator Boden beantwortet.
Beschlussvorschlag:
Die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für
die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck vom 2. 12. 2003 in der Fassung der 1. Änderung vom 7. 12. 2005 und 2. Änderung vom 18. 4. 2007 wird beschlossen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme) gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.