Auszug - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)  

Herr Untermann möchte wissen, wie mit politischen Ständen bzw. Informationsständen im Zusammenhang mit Sondernutzungsgebühren umgegangen werde.

Herr Johannsen erläutert, dass die Stände für politische Wahlen außerhalb der Sondernutzung lägen und es bei Informationsständen darauf ankäme, wo diese sich befänden und für wen dort geworben werden solle. Diene diese Information dem Gemeinwohl sei die Gebühr niedriger, als wenn es sich um eine Promotionveranstaltung eines Autoherstellers handele.

Frau Kaske spricht noch einmal die Ziergärten an und möchte wissen, ob es sich hierbei ausschließlich um Ganghäuser handele oder ob damit auch zum Beispiel Flächen in anderen Stadtteilen gemeint seine, bei denen Streifen bzw. Fußwege auch bewachsen seien.

Herr Johannsen führt aus, dass für diese angesprochenen Flächen bereits seit Jahren geringe Beiträge erhoben werden und es sich hierbei nur um Ganghäuser handele, bei denen es zu Konflikten gekommen sei.

Herr Lötsch möchte zu der in der Anlage 2 unter 2.5 dargestellten „Hotelroutenbeschilderung“ wissen, ob explizit nur diese Beschilderung gemeint sei oder auch noch andere.

Herr Johannsen erläutert, dass es sich hierbei nur um die aufgeführten Schilder handele.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            14 Stimmen

Enthaltung:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2003 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2005 und 2. Änderung vom 18.04.2007 wird beschlossen.