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Auszug - Antrag der Partei Piraten zum Thema Bürgerbeteiligung  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.19
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/03628 Antrag der Partei Piraten zum Thema Bürgerbeteiligung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Bearbeiter/-in: Zander, Anica
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Hierzu spricht BM Dedow

Hierzu spricht BM Dedow.

Beschluss:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich regelmäßig über den Stand des Prozessablaufs bei der Stadt Kiel zur Entwicklung von verbindlichen Leitlinien für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu informieren. Sobald diese Leitlinien vorliegen, hat der Bürgermeister selbstverständlich umgehend die Bürgerschaft über das Ergebnis zu unterrichten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 17

Enthaltungen: 4