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Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfe mit der Stadt Bad Schwartau  

 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 15.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2016/03387 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfe mit der Stadt Bad Schwartau
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Bernd Möller
Federführend:3.370 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Lüdtke, Rüdiger
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Stadt Bad Schwartau über die Unterstützung bei bestimmten Einsätzen des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe nach dem Brand

Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte „Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Stadt Bad Schwartau über die Unterstützung bei bestimmten Einsätzen des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe nach dem Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein auf dem Stadtgebiet der Stadt Bad Schwartau“ abzuschließen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Müller, weshalb die Vorlage in der letzten Sitzung nicht beraten worden sei, antwortet Herr Möller, dass im Senat noch Fragen zum § 4 der Vereinbarung aufgetreten seien und man diese noch habe klären müssen.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen

Der Ausschuss empfiehlt bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.