Auszug - Verbesserung von Unterbringung der Flüchtlinge (Antrag Fraktion DIE LINKE) Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016  

Antrag:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.19 mit VO Nr. 3362 den nachstehend aufgeführten Antrag

der Fraktion DIE LINKE einstimmig an den Ausschuss für Soziales zur Vorberatung überwiesen:

1) In allen Unterkünften für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck können zukünftig bei

Bedarf Taxischeine für Fahrten zum Arzt direkt vor Ort, und nicht mehr wie bisher nur

im Verwaltungszentrum, ausgegeben werden.

2) Die Verweildauer in Unterkünften, in denen keine geschlossenen Räume zur

Verfügung stehen, wie z.B. im Praktikermarkt, darf nicht länger als vier Wochen

dauern.

3) Es werden keine Familien mit Kindern bis zu 6 Jahren im Praktikermarkt

untergebracht.

4) Generell werden Kleinstkinder nicht in Unterkünften ohne geschlossene Räume

untergebracht.

5) Pro Unterkunft wird mindestens eine übertragbare Monatskarte für den ÖPNV bereit

gestellt.

6) Es wird umgehend eine Ombudsfrau bzw. ein Ombudsmann und ein

Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner der

Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet.

7) Alle Menschen auf der Flucht, die in der Hansestadt Lübeck Obhut finden, haben

freie Wahl ihrer Verpflegung. Eine verpflichtende Abnahme von Verpflegung gibt es

zukünftig nicht mehr.

Frau Jansen erklärt nach kontroverser Diskussion des Antrags, dass sie diesen hinsichtlich der Punkte 2, 3, 4 und 7 zurückzieht.

Punkt 6 soll in dem o.a. Gewaltschutzkonzept für die Gemeinschaftsunterkünfte Berücksichtigung finden.

Es sprechen Frau Akyurt, Frau Gersdorf, Herr Klinkel, Herr Schaffenberg und Frau Menorca.

Frau Schwartz beantwortet eine Frage von Frau Akyurt zum Punkt 1.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag bezüglich der verbleibenden Punkte 1 und 5 abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 1 Ja-Stimme, 3 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen, den Antrag bezüglich Punkt 1 abzulehnen.

Er empfiehlt der Bürgerschaft mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 12 Nein-Stimmen, den Antrag bezüglich Punkt 5 abzulehnen.