Auszug - Antwort auf die Anfrage von BüM Zander im Hauptausschuss am 09.02.2016 - TOP 3.4 - betr. Abschiebeplan des Bürgermeisters  

Hierzu sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen, Fragen und Anmerkungen – Herr Zander, Frau Mählenhoff, Herr Lüttke, Frau Akyurt, Herr Reinhardt, Herr Rottloff und Herr Böhm.

Folgende Punkte werden angesprochen:

-          Aufstockung personeller Ressourcen zur Umsetzung des Abschiebeplans

-          Finanzierung der Umsetzung des Abschiebeplans

-          Mögliche Erfüllung der Zahl von 1000 Abschiebungen

-          Zusammenarbeit mit dem Land SH in Bezug auf ein integriertes Rückführungsmanagement

-          Abschiebung als Umsetzung geltenden Rechts

-          Notwendigkeit eines Abschiebeplans und die Akzeptanz durch die Öffentlichkeit

Nachfragen werden von Herrn Bürgermeister Saxe und Frau Wöhlk beantwortet.

Danach sind die für die Aufstockung der personellen Ressourcen benötigten Mittel im Haushalt eingestellt, nach Genehmigung des Haushalts werde das Personal verstärkt.

Weiterhin gibt Herr Bürgermeister Saxe bekannt, dass das Land SH ebenfalls an einem Konzept zur Rückführung von Migranten arbeite, die HL habe bereits Kontakt aufgenommen und angeregt, dass dieses Konzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet werde.

Zu den Kosten teilt Frau Wöhlk mit, dass die Organisation IOM (International Organization for migration) sog. Rückkehrhilfen bewilligt, so dass die Kosten für die Rückführungen den städtischen Haushalt nicht belasten.

Herr Zander bittet, dass unaufgefordert und zu gegebener Zeit dem Hauptausschuss zu dem vom Land SH geplanten Rückführungsmanagement berichtet werde. Weiterhin bittet er um Mitteilung zu gegebener Zeit über die Besetzung der im Stellenplan geschaffenen Stellen im FB 3.

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort

zur Kenntnis und bittet zu gegebener

Zeit um weiteren Bericht.