Auszug - Anfrage nach § 16 GO durch BM Katja Mentz - Abschiebungen in Lübeck  

Anfrage:

1.) In welche (Herkunfts-)Länder wurde ab 24.10.2015 (seit Verschärfung des Asylrechts) abgeschoben?

2.) Wie viele Familien/Kinder waren betroffen?

3.) Bei wie vielen wurde eine Familientrennung angeordnet?

4.) Bei wie vielen lagen gesundheitliche Einschränkungen vor?

5.) Wie oft wurden Abschiebungen aus Kliniken oder einer ähnlichen Einrichtung angeordnet?

6.) Wie viel besonders schutzbedürftige Einzelpersonen und Familien waren betroffen?

7.) Auf welcher Grundlage basiert die vom Bürgermeister Saxe genannte Zahl „bis zu 1000 Flüchtlinge“, die in 2016 aus Lübeck abgeschoben werden sollen?

8.) Welche konkreten Planungen und geplante Personaleinstellungen gibt es hierfür?

9.) Werden Gespräche mit dem Land SH geführt, um eine Strategie/ einen Plan zu erarbeiten?

10.) Welche Rolle spielt hierbei der Lübecker Flughafen?

Im Falle einer mündlichen Beantwortung der Fragen, wird um schriftliche Nachreichung gebeten.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.