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Auszug - Interfraktionell - CDU, BFL, FDP, PARTEI PIRATEN - Änderungsantrag zu 5.13 (VO/2015/03168) - Information zur kommunalen Flüchtlingspolitik  

 19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.13
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:04 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2015/03248 Änderungsantrag zu 5.13 (VO/2015/03168)
Information zur kommunalen Flüchtlingspolitik
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BM Zander zieht den Antrag zu TOP 5

 

BM Zander zieht den Antrag zu TOP 5.13 zurück.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck ein permanenter Tagesordnungspunkt „Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in der Hansestadt“ auf die Tagesordnung kommt, so dass Vertreter aller Fraktionen bis auf weiteres mindestens monatlich über die aktuellen Fragen in der kommunalen Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik informiert werden.

 

 

 

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.