Vorlage - VO/2015/03248  

Betreff: Änderungsantrag zu 5.13 (VO/2015/03168)
Information zur kommunalen Flüchtlingspolitik
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.11.2015 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperioda 2013 - 2018 zurückgestellt   
28.01.2016 
19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck ein permanenter Tagesordnungspunkt „Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in der Hansestadt“ auf die Tagesordnung kommt, so dass Vertreter aller Fraktion

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck ein permanenter Tagesordnungspunkt „Flüchtlings- und Asylbewerbersituation in der Hansestadt“ auf die Tagesordnung kommt, so dass Vertreter aller Fraktionen bis auf weiteres mindestens monatlich über die aktuellen Fragen in der kommunalen Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik informiert werden.

 

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen