Auszug - Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck sowie der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck  

Frau Heidig führt in das Thema ein. Herr Jürgensen erläutert die wesentlichen Punkte der Vorlage anhand einer Präsentation, die der Niederschrift beigefügt wird und erläutert die Änderungen des Austauschblattes. Anschließend geht Herr Jürgensen auf die Stellungnahme des Vereins der Tagespflegepersonen zur Vorlage ein.

Herr Jürgensen weist darauf hin, dass die Anhebung der Elternbeiträge aufgrund der zeitlichen Gremienabfolge zum 01.03.2017 erfolgen soll. Die Anpassung der Geldleistungen für die Tagespflegepersonen wird Rückwirkend auf den 01.01.2016 erfolgen.

Nachfragen von Herrn Untermann, Frau Hildebrand und Frau Kehl zur Vorlage beantworten Herr Jürgensen und Frau Neumann.

Weiterhin sprechen Herr Bernet, Herr Jürgensen und Herr Klüssendorf. Zu einer Wortmeldung von Herrn Pfeffer fragt Herr Klüssendorf den Ausschuss, ob dieser dessen Anhörung als sachverständige Person zustimmt. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Herr Jürgensen erklärt auf Nachfrage zur Umstellung des Zahlungstermins für die Geldleistungen, dass die Verwaltung den 01.01.2017 vorgesehen hatte. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag des Ausschusses, den Zeitpunkt auf den 01.03.2017 zu verschieben.

Zur Fortbildung der Kindertagespflegepersonen sprechen Herr Kürle, Herr Pfeffer und Herr Jürgensen.

Zur Frage der Mietkostenerstattung sprechen Frau Kehl und Herr Jürgensen. Zu den Wortmeldungen von Herrn Willmann und Herrn Pfeffer fragt Herr Klüssendorf den Ausschuss, ob dieser deren Anhörung als Sachverständige Personen zustimmt. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu. Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Willmann, Herr Pfeffer, Herr Untermann, Herr Klüssendorf, Frau Köhler-Kleyer, Frau Hildebrand und Herr Jürgensen.

Herr Klüssendorf schlägt vor, der Bürgerschaft die Annahme der Vorlage zu empfehlen und die Diskussion zu den Mietkosten auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Abschließend erfragt er das Votum der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden:

1. Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck in der Fassung von November 2015 (Anlage 3) wird beschlossen. Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft

2. Die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in Lübeck in der Fassung von November 2015 (Anlage 5) wird beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.03.2016 in Kraft.