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Auszug - DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen VO/2015/03069: Hilfe für Helfende der Transitflüchtlinge  

 18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperioda 2013 - 2018
TOP: Ö 10.25.26
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2015/03238 DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen VO/2015/03069:
Hilfe für Helfende der Transitflüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Hierzu spricht BM Lüttke

Hierzu spricht BM Lüttke.

Beschluss:

Beschluss:

Die seitens der Landesregierung in Aussicht gestellten 300.000€ für Transitflüchtlinge in Lübeck werden mindestens zu einem Drittel für die Ausgaben der helfenden Initiativen zur Verfügung gestellt.

Fährtickets können aus diesem Budget nur übernommen werden, wenn eine rechtliche Möglichkeit dafür besteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 43

Enthaltungen: 2