Vorlage - VO/2015/03238  

Betreff: DIE LINKE: Antrag zur Haushaltssatzung mit Stellenplanänderungen VO/2015/03069:
Hilfe für Helfende der Transitflüchtlinge
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.11.2015 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperioda 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die seitens der Landesregierung in Aussicht gestellten 300

Beschlussvorschlag

Die seitens der Landesregierung in Aussicht gestellten 300.000€ für Transitflüchtlinge in Lübeck werden mindestens zu einem Drittel für die Ausgaben der helfenden Initiativen zur Verfügung gestellt.

Fährtickets können aus diesem Budget nur übernommen werden, wenn eine rechtliche Möglichkeit dafür besteht.

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.


Anlagen