Auszug - SPD-Fraktion: Nationale Klimaschutzinitiative nutzen ? Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2015/03069 ? Top 10.25  

Hierzu sprechen BM Lüttke, BM Mählenhoff, BM Lindenau und Senator Boden.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Investitionsvorhaben zu identifizieren, die im Rahmen der Kommunalrichtline der Nationelen Klimaschutzinitiative noch in 2016 beantragt werden können.

Insbesondere Maßnahmen der Straßenbeleuchtung und Signalanlagen sowie Beleuchtungen in Sportstätten, Schulen und Kindertagesstätten sind zu prüfen und im Falle der Förderfähigkeit vorzuziehen.

Für den Förderzeitraum 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2017 und 1. Juli 2017 bis zum 30. September 2017 ist der Bürgerschaft spätestens im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ein Konzept für den weiteren Ausbau der LED-Beleuchtung vorzulegen bzw. Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme