Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Erhöhung der Bauunterhaltung und Anpassung des Stellenplans Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage TOP 10.25 - VO/2015/03069  

Die Tagesordnungspunkte 10.25.1, 10.25.2, 10.25.12 und 10.25.17 wurden unter TOP 10.25.1 gemeinsam beraten.

Beschluss:

1. Die Bauunterhaltungsmittel werden im Jahr 2016 um 5,0 Mio Euro auf 12,0 Mio Euro aufgestockt.

2. Im Stellenplan für das Gebäudemanagement (GMHL) sind Stellen für 6 Techniker und 2 Ingenieure zu schaffen. Der Stellenplan ist entsprechend zu ändern. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im April 2016 ein Konzept vorzulegen, welche Verwaltungsstellen stattdessen entfallen sollen. Bis dahin wird der Stellenzuwachs für die GMHL mit einem Sperrvermerk versehen.

3. Das im Bericht zur „Aktuellen Bewirtschaftungssituation der städtischen Immobilien“ (VO/2015/02936) angeführte Feinkonzept nebst Flächeneinsparprojekt ist bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2016 mit dem Ziel umzusetzen, eine Finanzierung für die Aufstockung von Bauunterhaltungsmitteln aufzuzeigen.

BM Fürter erklärt den Antrag als erledigt und zieht diesen zurück.