Auszug - Antwort des FB 5 auf die Anfrage von AM Marcellus Niewöhner betr. Mittel für Kreisstraßenfinanzierung  

Bezüglich der Anfrage von Herrn Niewöhner, welche Mittel die HL von den umliegenden

Kreisen für die Kreisstraßenfinanzierung erhalte und ob und in welchem Umfang diese Mittel

dem Bereich Verkehr für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt werden, teilt Herr Bürgermeister Saxe mündlich mit, dass die Hansestadt Lübeck von den sie umgebenden Kreisen keine Finanzmittel zur Unterhaltung der Kreisstraßen erhalte und daher auch keine gesonderten Finanzmittel an den Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr fließen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.