Auszug - Mitteilung (5.060): Änderung der Tagesordnungspunkte im Bauausschuss  

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (18:25 Uhr).

Ab der Bauausschusssitzung am 18.01.2016 werden sich die Tagesordnungspunkte folgendermaßen ändern:

Die neuen Tagesordnungspunkte 7 und 8 erhalten die unten stehenden festgelegten Inhalte, die neuen Tagesordnungspunkte 9 bis 11 sind „aufgerückt“ aber inhaltlich gleich geblieben:

TOP 7:                            Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto

TOP 8:                            Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto

TOP 9:                            Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 10:              Anfragen, Anregungen und Verschiedenes

TOP 10.1:              Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 10.2:              Neue Anfragen

TOP 10.3:              Anregungen und Verschiedenes

TOP 11:              Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Diese Änderungen sind notwendig, da durch die neue Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 23.06.2015 in Verbindung mit der durch die Bürgerschaft am 26.03.2015 beschlossenen neuen Zuständigkeitsordnung der TOP 8 (Ausschreibungen und Vergaben über 175.000 EUR) und der TOP 10 (Aufträge über 25.000 EUR) weggefallen sind.

Damit keine Lücken in der fortlaufenden Durchnummerierung entstehen, sind die dahinter liegenden Tagesordnungspunkte aufgerückt.

Herr Freitag möchte wissen, warum der jetzige TOP 8 (Ausschreibungen und Vergaben über 175.000 Euro) von der Tagesordnung verschwinde und ob dieser im Hauptausschuss noch zur Abstimmung vorliegen werde.

Herr Senator Boden verweist darauf, dass nach dem Beschluss und der Freigabe des Projektes durch den Ausschuss nur noch die Verantwortung der Verwaltung vorliege. Allerdings werde bei einer 10%-igen Überschreitung bei den Kosten eine Mitteilung und ein Beschluss der Politik erfolgen. Die Vergaben würden nun unter TOP 7 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben führt Herr Senator Boden weiter aus.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.