Auszug - NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Sachstand Flughafen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Rathcke fragt nach dem Sachstand Flughafen.
Herr Bürgermeister Saxe gibt bekannt, dass der Insolvenzverwalter auch weiterhin mit einer Reihe von Interessenten im Gespräch sei, mindestens ein Interessent habe ein Kaufinteresse an den bisher von der HL verpachteten Flächen bekundet. Abschließende Verhandlungen werden bisher jedoch noch nicht geführt.
Auf die Frage von Herrn Böhm, ob die Flächen auch für andere Zwecke als für den Betrieb eines Flughafens genutzt werden können, teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass dies planungsrechtlich nicht möglich sei. Es handele sich hier um ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet, der Flughafen genieße Bestandsschutz, bei Aufgabe der Nutzung als Flughafen werden die Flächen reine Naturschutzflächen ohne die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.