Auszug - NEU: Anfrage BM Peter Reinhardt betr. Sachstand MuK  

Herr Reinhardt fragt nach dem Sachstand Sanierung MuK.

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass am kommenden Freitag im Rahmen eines Gesprächstermins die vorläufige Kostenschätzung für die Gesamtsanierung der MuK durch Fachleute präsentiert werde. Weiterhin sei die Verwaltung mit dem Land SH im Gespräch bezüglich einer möglichen Bezuschussung der Kosten der Sanierung.

Hierzu diskutieren – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Reinhardt, Frau Voskuhl, Herr Bürgermeister Saxe, Herr U. Krause, Frau Akyurt, Herr Dedow und Herr Rathcke und sprechen Fragen an zu möglichen Regressforderungen; Verjährungsfristen; der Möglichkeit,  fehlende Bauunterlagen aufzufinden oder zu ersetzen; Prüfung der noch vorhandenen, in Teilen aber unvollständigen Bauunterlagen durch den Bereich Recht; Sorgfalt der Verwaltung bei der seinerzeitigen Bauabnahme sowie der Möglichkeit der bewussten Täuschung durch die bauausführenden Gewerke.

Frau Voskuhl gibt bekannt, dass der Bereich Recht zu der Gesamtproblematik derzeit eine rechtliche Prüfung durchführe.

Herr Bürgermeister Saxe bestätigt auf Nachfrage von Frau Akyurt, dass vorgesehen sei, den Hauptausschuss über das Ergebnis des Gutachtens zu informieren.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und stellt die weitere Beratung bis zur

Vorlage des Berichts des

Bereichs Recht zurück.