Auszug - NEU: Anfrage BM Thomas Rathcke betr. Einrichtung eines ständigen TOP "Flüchtlinge"  

Herr Rathcke regt an, auf der Tagesordnung des HA einen ständigen TOP „Flüchtlinge“ vorzusehen, unter dem die Verwaltung regelmäßig umfassend über alle neuen Sachstände informiere. Das würde verhindern, dass die Fraktionen regelmäßig Anfragen und Anträge zu der Thematik stellen müssen.

Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Dedow sowie Frau Senatorin Weiher.

Herr Lüttke teilt mit, dass er die Anregung von Herrn Rathcke unterstütze und stellt den Antrag auf Einrichtung eines ständigen TOP „Flüchtlinge“ auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag

bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich ab.