Herr Uhlig stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Entwurf des Haushaltsplans 2016 vor. Er weist die Ausschussmitglieder ausdrücklich darauf hin, dass das vorliegende gebundene Werk noch nicht die endgültige Fassung darstellt, gleichwohl aber als Grundgerüst geeignet sei, um sich einzuarbeiten und einen Überblick zu verschaffen. Derzeit werden beinahe täglich noch Nachmeldungen und Aktualisierungen in das Werk eingearbeitet. Zur Sitzung des Hauptausschusses in 14 Tagen am 24.11.2015 werde eine aktualisierte Fassung zur Verfügung gestellt. Der jeweils aktuelle Stand sei elektronisch jederzeit auf der Homepage der Hansestadt Lübeck einsehbar.
Während seines Vortrags beantwortet Herr Uhlig Fragen von Frau Metzner zum sinkenden Sozialhilfeanteil bei Integrationshilfen in Schulen gegenüber dem Vorjahr. Herr Niewöhner weist auf einen Berechnungsfehler in der Folie „Förderung Kindertagesbetreuung in Lübeck“ hin, was von Herrn Uhlig unter Hinweis auf die derzeit stetig vorzunehmenden Aktualisierungen bestätigt wird. Der Fehler sei als Folgefehler im Zuge einer aktuellen Anpassung entstanden und werde selbstverständlich korrigiert. Herrn Fürters Nachfrage, warum das Defizit nicht zur Neuverschuldung beitrage, wird von Herrn Uhlig dahingehend beantwortet, dass langfristige Kredite für Investitionen nur in Höhe der im Vorjahr geleisteten Tilgungen aufgenommen werden sollen. Für die zu erwartenden Defizite des konsumtiven Haushalts sei vorgesehen, diese über die sogenannten Kassenkredite zu finanzieren.
Der Vorsitzende bittet um Auskunft, ob das derzeit günstige Zinsniveau für Umschuldungen genutzt werde, was von Herrn Uhlig bestätigt wird. Ferner möchte Herr Wolter wissen, ob EU-Fördertöpfe genutzt werden. Herr Uhlig bestätigt auch dieses und erläutert seine Aussage anhand des Beispiels Führungskräfteentwicklung, wo es bereits in der Vergangenheit gelungen war, EU-Fördergelder zu erhalten. Es werde künftig weiterhin versucht, entsprechende Förderungen in Anspruch nehmen zu können.
Es entsteht eine Diskussion, in deren Verlauf sich Herr Wolter darüber beklagt, dass beispielhaft allein die Auszahlung von Sozialhilfen an Bedürftige einen enorm hohen Aufwand darstelle, was von Herrn Uhlig bestätigt wird. Zusätzlicher Personalaufwand für derartige Leistungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik werde künftig dokumentiert und erfasst, um ggf. finanzielle Hilfeleistungen von Bund und Land generieren zu können.
Weiter erläutert Herr Uhlig, dass die aktuelle Flüchtlingsproblematik auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe, da vielfach zusätzliche Leistungen erbracht werden müssen, die keine Erstattungen seitens des Landes SH nach sich zögen. Beispielhaft erwähnt Herr Uhlig hier die Leistungen für jugendliche Flüchtlinge, die nach Auffassung des Landes vollständig von den Kommunen zu finanzieren seien, was so aus seiner Sicht nicht in Ordnung sei.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Herr Uhlig, dass die aktuell in Rede stehenden Kosten für die Instandhaltung der MuK (ca. 1 Mio. EUR) bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten seien.
Herrn Fürters Frage zum Gesamtschuldenstand des Konzerns Hansestadt Lübeck wird von Herrn Uhlig dahingehend beantwortet, dass genauere Informationen dem Beteiligungsbericht zu entnehmen seien, der demnächst im Hauptausschuss am 24.11.2015 vorgelegt und behandelt werde.
Ferner stellt Herr Fürter die Frage, ob die Verabschiedung des Haushalts nicht zu verschieben sei. Schließlich könne noch gar nicht genau beziffert werden, wer welche Kosten hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik zu übernehmen habe, da Land und Kommunen hierüber noch keine Einigung erzielt haben. Herr Uhlig erläutert daraufhin, dass es trotz dieser Situation aus seiner Sicht ratsam sei, die Haushaltsberatungen weiter voran zu treiben und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Nach seiner Einschätzung stehen Einigungen zwischen Land und Kommunen hinsichtlich der Kostenverteilung unmittelbar bevor. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der Nachbesserung des Haushalts.
Abschließend beklagt sich Herr Fürter, er vermisse die Darstellung vom Nichterreichen gewisser Ziele, beispielhaft beim Flughafen die Miet- und Pachteinnahmen. Hier seien Ausfälle zu beklagen, die unzureichend dokumentiert seien. Herr Niewöhner beklagt diesbezüglich ebenfalls die unzulängliche Darstellung hinsichtlich der Höhe von Ausfällen im Haushaltsplan. Ja/Nein-Kennzahlen seien insbesondere hier viel zu ungenau.
Herr Uhlig sichert daraufhin zu, der Bereich Haushalt und Steuerung werde im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen die Kennzahlen überprüfen und dabei auch ein gesondertes Augenmerk auf die Ja/Nein-Kennzahlen legen. Sollte aktuell konkreter Bedarf zur Erläuterung des Haushaltsplanwerks bestehen, sei er selbstverständlich unter den bekannten Kontaktadressen persönlich auskunftsbereit.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich Herr Uhlig bei den Ausschussmitgliedern für deren Aufmerksamkeit und beendet seinen Vortrag.
Der Vorsitzende, Herr Wolter, bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Uhlig für die ausführliche und informative Darstellung der Haushaltssatzung 2016 mit Stellenplanänderungen 2016.
