Auszug - Haushaltssatzung 2016 mit Stellenplanänderungen 2016   

Zu den Kennzahlen für die Miet- und Pachteinnahmen im Bereich Wirtschaft und Liegenschaften für 2016 und folgende Jahre sprechen Herr Fürter, Frau Höfs und Frau Grau. Bei den Einnahmen durch den Flughafen Lübeck handelt es sich um Planungszahlen, die bestehenden Forderungen bleiben auch im laufenden Insolvenzverfahren bestehen.

Eine Frage von Herrn Scholz nach den reduzierten Ansätzen für die Wirtschaftsförderung Lübeck beantwortet Frau Grau. Auch die Wirtschaftsförderung hat entsprechende Sparvorgaben zu erfüllen.

Herr Fürter fragt nach dem Hintergrund des ab 2016 entstehenden Verlustausgleiches für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde. Herr Senator Schindler verweist hierzu auf die in 2016 endende Auflösung des Gewinnvortrages aus dem Verkauf des Maritim Grundstückes. Die effiziente Aufgabenerledigung durch den Kurbetrieb ist erst kürzlich durch die erfolgte Aufgabenoptimierung geprüft und dokumentiert worden.

Herr Hundertmark schlägt vor, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen. Innerhalb der Fraktionen besteht derzeit noch Beratungsbedarf. Herr Krause signalisiert hierzu seine Zustimmung.

Herr Senator Schindler bittet darum, mögliche Fragen zur Haushaltssatzung für den Fachbereich 2 per E-Mail direkt an den Fachbereich zu richten (fbl2@luebeck.de).

Beschlussvorschlag:

1.              Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus der Produkthaushaltsseite, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Ein- und Auszahlungen und     Finanzierungstätigkeiten wird mit den Veränderungen lt.               Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11

              Anlage 2a - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan/Investitions- und Finanzierungstätigkeiten- Spalte 10 -

              beschlossen.

1a.              Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2016 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.

2.              Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als

              Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.

3.              Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

festgesetzt.                                          (Stand: 10.11.2015 )

§ 2

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

              1.              Grundsteuer

                            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            400 %

                            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      500 %

              2.              Gewerbesteuer                                                                                            450 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der städt. SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

§ 6

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2016 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

_______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.

(Ende des Satzungstextes)

4. Stellenplan

     Der Stellenplan 2015 (3.205,06 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2016 um die sich aus den Anlagen 5a und 5b ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste)   ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzt (3.276,65 Planstellen).

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage ohne

Votum zur Kenntnis zu nehmen.