Auszug - Anfrage von BM Andreas Zander: Flüchtlingsunterbringung  

 37. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 10.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
VO/2015/03067 Anfrage von BM Andreas Zander: Flüchtlingsunterbringung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr Zander stellt mit der Vorlage 23015/03067 folgende Anfrage:

Herr Zander stellt mit der Vorlage 23015/03067 folgende Anfrage:

 

„Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wenn 50.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen, wie viele kommen dann nach Lübeck?
  2. Hält sich das Land noch an den ursprünglichen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge, nach dem etwa 8% der nach Schleswig-Holstein kommenden Flüchtlinge in Lübeck untergebracht werden? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil an Flüchtlingen, der in Lübeck untergebracht wird?
  3. Wie und wo werden die nach Lübeck kommenden Flüchtlinge untergebracht?
  4. Welchen Teil der Kosten übernimmt das Land?
  5. Wie will der Finanzsenator das noch benötigte Geld aus dem Haushalt der Stadt Lübeck bereitstellen?
  6. Welche Projekte, Aufgaben, Leistungen werden dafür reduziert?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.“

 

Keine Wortmeldungen.

 

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Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.