Auszug - Wirtschaftsplan 2016 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen

19. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018

TOP:

Ö 7.3

Gremium:

Ausschuss für Soziales

Beschlussart:

abgelehnt

Datum:

Di, 03.11.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:30 - 17:55

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)

Ort:

Verwaltungszentrum Mühlentor

VO/2015/03058 Wirtschaftsplan 2016 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator Sven Schindler

Federführend:

2.502 - SeniorInneneinrichtungen

Bearbeiter/-in:

Schröder, Matthias

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen Herr Stabe, Frau Akyurt, Herr Petereit, Herr Martens, Herr Klinkel, Frau Menorca, Herr Kösters, Frau Regier, Herr Thalau, Frau Herrmann sowie Herr Senator Schindler.

Herr Stabe bezeichnet den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr als „Fortschreibung des status quo“. Herr Senator Schindler verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die noch nicht abgeschlossene Beratung der Beschlussvorlage vom 15.04.2015 (siehe TOP 6.1); damit fehle zur Zeit eine Handlungsgrundlage, die sich in der Finanzplanung des Wirtschaftsplanes der SIE 2016 (Anlage 7) hätte widerspiegeln können.

Herr Petereit macht noch einmal deutlich, dass der Wirtschaftsplan realistisch aufgestellt worden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Tariferhöhungen im Personalkostenbereich.

Beschlussvorschlag:

Für den Wirtschaftsplan 2016 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
werden festgestellt:
		2016
1. Es betragen
1.1	im Erfolgsplan	€
	die Erträge	23.902.400
	die Aufwendungen	26.072.900
	der Jahresgewinn	0
	der Jahresverlust	-2.170.500

1.2	im Vermögensplan
	die Einzahlungen auf	264.000
	die Auszahlungen auf	264.000


2.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0

2.1	der Gesamtbetrag der
	Verpflichtungsermächtigung auf	0

2.2	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	3.475.000


3.	die Stellenübersicht 2016 (Anlage 8).


Der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2016 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen im
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2016 wird gemäß Anlagen 1-9
im Rahmen der Haushaltssatzung 2016 zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, den Beschlussvorschlag abzulehnen

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

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