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Auszug - BÜ 90/DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird ausgesetzt, Härtefallregelung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung - vertagt  

 17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.22
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:11 Anlass: Sitzung
VO/2015/02431 Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird ausgesetzt,

Härtefallregelung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Beschluss:

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.

Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.