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Vorlage - VO/2015/02431  

Betreff: Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung wird ausgesetzt,

Härtefallregelung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
24.09.2015 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.

Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.


Anlagen