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Auszug - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015 (VO/2015/2431)  

 23. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 7.2
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
VO/2015/02515 Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015
(VO/2015/2431)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator Bernd Möller
2. Senator Bernd Möller
3. Senator Bernd Möller
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Wetter, Undine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
s

s. TOP 7

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der stellvertretende Vorsitzende lässt über die Vertagung der 3 Anträge des TOP 7 abstimmen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden, die Anträge des TOP 7, hier TOP 7.2 - bis zur Vorlage eines Gerichtsurteils zu vertagen.