Vorlage - VO/2015/02515
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Begründung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16 mit VO Nr. 2431 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig
an den Werkausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.
Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.