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Vorlage - VO/2015/02515  

Betreff: Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015
(VO/2015/2431)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator Bernd Möller
2. Senator Bernd Möller
3. Senator Bernd Möller
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Wetter, Undine
Beratungsfolge:
Werkausschuss EBL zur Vorberatung
12.03.2015 
18. Sitzung des Werkausschusses EBL zurückgestellt   
10.09.2015 
23. Sitzung des Werkausschusses EBL zurückgestellt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
Werkausschuss EBL zur Vorberatung
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16 mit VO Nr. 2431 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig

an den Werkausschuss überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!       

 

 

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.

Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.