Auszug - SPD/BM Böhm - Antrag zu TOP 10.2 "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge in Lübeck Mietvertrag Wiekstraße 9/Priwall - Unterkunft für Geflüchtete  

Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.9. und 10.20 vor den 5er-Tagesordnungspunkten beraten.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied, Bruno Böhm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2015, dem Sonderausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag zu übertragen, wird aufgehoben.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, und nach geplanter Erweiterung in der Folge mit einem Staffelgeschoss  versehen, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 31