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Vorlage - VO/2015/02861  

Betreff: Antrag zu TOP 10.2 "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge in Lübeck

Mietvertrag Wiekstraße 9/Priwall - Unterkunft für Geflüchtete
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Fraktionslos
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.06.2015 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied, Bruno Böhm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und das fraktionslose Mitglied, Bruno Böhm, beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 26.03.2015, dem Sonderausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag zu übertragen, wird aufgehoben.

 

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister sicherzustellen, dass der im Sonderausschuss vorgelegte Mietvertrag für die Wiekstraße 9, und nach geplanter Erweiterung in der Folge mit einem Staffelgeschoss  versehen, zwischen der Gemeindediakonie Lübeck e.V. und dem Eigentümer der Immobilie geschlossen werden kann.

 

 

 

Begründung

Anlagen