Auszug - Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Änderung des Letter of Intent  

Dieser TOP wurde bereits gemeinsam mit TOP 5.9. und 10.20 vor den 5er-Tagesordnungspunkten beraten.

Beschluss:

1.)

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass in Lübeck eine Erstaufnahme des Landes für Flüchtlinge erfolgt.

2.)

Die Erstaufnahme soll aus einer Zentralstelle und mehreren Außenstellen bestehen.

3.)

Jeder Standort kann eine Kapazität bis zu 250 Plätze vorsehen. Den Bornkamp sehen wir als einen geeigneten Standort an. Die Gesamtkapazität aller Plätze kann die 600 im LOI genannten überschreiten.

4.)

Der Bürgermeister wird beauftragt, den LOI nach dieser Maßgabe mit dem Land nach zu verhandeln und einen überarbeiteten LOI auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft im Juli 2015 vorzulegen.

Hierzu erfolgt keine Abstimmung, da dieser Antrag bereits durch den Änderungsantrag zu TOP 10.2.4 erledigt ist.