Vorlage - VO/2015/02842  

Betreff: Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Änderung des Letter of Intent
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.06.2015 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

1

Beschlussvorschlag

1.)

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass in Lübeck eine Erstaufnahme des Landes für Flüchtlinge erfolgt.

 

2.)

Die Erstaufnahme soll aus einer Zentralstelle und mehreren Außenstellen bestehen.

 

3.)

Jeder Standort kann eine Kapazität bis zu 250 Plätze vorsehen. Den Bornkamp sehen wir als einen geeigneten Standort an. Die Gesamtkapazität aller Plätze kann die 600 im LOI genannten überschreiten.

 

4.)

Der Bürgermeister wird beauftragt, den LOI nach dieser Maßgabe mit dem Land nach zu verhandeln und einen überarbeiteten LOI auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft im Juli 2015 vorzulegen.

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich


Anlagen