Auszug - Anfrage von BM Andrea Zander: Fragen zum Sonderausschuss Wiekstrasse  

Beschluss:

Hat es in den letzten Jahren weitere Fälle von Grundstücksverkäufen gegeben, für die vorbereitete Ausschreibungen grundlos bzw. nicht dokumentiert abgebrochen worden sind? Wenn ja, welche?

Ist es üblich und rechtlich vertretbar, dass Bürgerschaftsmitglieder in Verhandlungen über Grundstücksverkäufe sowie Besichtigungen eine Beteiligung wünschen und diesem Wunsch nachgekommen wird? Wer entscheidet hierüber?

Wenn ja, wann bei welchen Grundstücken unter Beteiligung welcher MdBü?

Wie lief der Grundstücksverkauf Engelswisch 23-29? Warum mehrfach gab es dort einen Verkauf zu einem geringerem Preis, obwohl ein direkter Nachbar mehrfach nachgefragt und einen höheren Kaufpreis angeboten hatte? (War am 09.12.2014 Thema im Hauptausschuss).

Wie lief der Grundstücksverkauf Stadtwerke an Primetas? Warum hat der Bürgermeister gegen den erklärten Willen des Aufsichtrates diesen Verkauf durchgesetzt?

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bereich Recht die letzten beiden Fragen nicht in der Zuständigkeit des Sonderausschusses sieht und dies ggf. im Hauptausschuss gestellt werden könnten.

Es sprechen Herr Zander und Frau Voskuhl.

Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Antworten zu den verbleibenden drei Fragen schriftlich erfolgen werden.