Vorlage - VO/2015/02817  

Betreff: Anfrage von BM Andrea Zander: Fragen zum Sonderausschuss Wiekstrasse
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Sonderausschuss Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall zur Entscheidung
17.06.2015 
3. Sitzung des Sonderausschusses Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Hat es in den letzten Jahren weitere Fälle von Grundstücksverkäufen gegeben, für die vorbereitete Ausschreibungen grundlos bzw

Beschlussvorschlag

Hat es in den letzten Jahren weitere Fälle von Grundstücksverkäufen gegeben, für die vorbereitete Ausschreibungen grundlos bzw. nicht dokumentiert abgebrochen worden sind? Wenn ja, welche?

 

Ist es üblich und rechtlich vertretbar, dass Bürgerschaftsmitglieder in Verhandlungen über Grundstücksverkäufe sowie Besichtigungen eine Beteiligung wünschen und diesem Wunsch nachgekommen wird? Wer entscheidet hierüber?

 

Wenn ja, wann bei welchen Grundstücken unter Beteiligung welcher MdBü?

 

Wie lief der Grundstücksverkauf Engelswisch 23-29? Warum mehrfach gab es dort einen Verkauf zu einem geringerem Preis, obwohl ein direkter Nachbar mehrfach nachgefragt und einen höheren Kaufpreis angeboten hatte? (War am 09.12.2014 Thema im Hauptausschuss).

 

Wie lief der Grundstücksverkauf Stadtwerke an Primetas? Warum hat der Bürgermeister gegen den erklärten Willen des Aufsichtrates diesen Verkauf durchgesetzt?

 

 

Bitte schriftliche Beantwortung der Frage

Begründung

Bitte schriftliche Beantwortung der Frage.

 

 


Anlagen