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Auszug - Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014  

 16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
TOP: Ö 10.13
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
VO/2015/02659 Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven SchindlerBezüglich:
VO/2015/02328
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Beim Produktsachkonto 111020000.5497001 Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen Rückstellungen werden für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für das Haushaltsjahr 2013 EUR 550.000,-- außerplanmäßig gem. §95d GO bewilligt.

 

Deckung:

Produkt

Konto

Betrag

111020000

4311000 Verwaltungsgebühren

4.000,00 €

 

5231001 Mieten und Pachten f. Liegensch.

11.900,00 €

 

5262000 Aus- u. Fortbildung, Umschulung

6.700,00 €

 

5431009 Gutachten

5.300,00 €

 

5441000 Steuern, Vers., Schadensfälle

14.900,00 €

 

5451000 Erst.f.Aufw.v. Dritten Land

10.000,00 €

 

311001.5332000 Soz. Leist. an natürl. Pers. in Einr.

497.200,00 €

 

 

 

 

Gesamt:

550.000,00 €

 

2. Beim Produktsachkonto 111020000.5497001 Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen Rückstellungen werden für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für das Haushaltsjahr 2014 EUR 550.000,-- außerplanmäßig gem. §95d GO bewilligt.

 

Deckung:

Produkt

Konto

Betrag

111020000

4311000 Verwaltungsgebühren

7.800,00 €

 

4411001 Erträge aus Erbbaurecht

141.700,00 €

 

4461000 Sonst. Privatrechtl. Leist.entg.

28.000,00 €

 

5221000 Unterhalt. Sonst. unbewegl. Verm.

68.400,00 €

 

5231001 Mieten u. Pachten f. Liegensch.

12.600,00 €

 

5262000 Aus- und Fortbildung, Umschulung

8.700,00 €

 

311001.5332000 Soz. Leist. an natürl. Pers. in Einr.

282.800,00 €

 

Gesamt:

550.000,00 €

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

 

(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).